Was kommt danach?

Was kommt nach dem Referendariat?

Auch das Referendariat hat (für manche zum Glück) auch einmal ein Ende. Das werden die meisten mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge sehen. Auf der einen Seite ist man endlich mit seiner Berufsausbildung fertig. Auf der anderen Seite bedeutet das Ende des Referendariates eine ungewisse Zukunft, eine unter Umständen langwierige Jobsuche geht los, die "Unterhaltsbeihilfe" entfällt. Daher gilt es, sich zunächst bei der Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden.

Arbeitslos- und Arbeitssuchenmeldung

Zu unterscheiden ist hier die Arbeitssuchenmeldung und die Arbeitslosmeldung. Nach dem SGB III muss die Arbeitssuchenmeldung unverzüglich erfolgen. Für uns bedeutet das spätestens drei Monate vor Ende des Referendariats, also in der Regel in der Wahlstation. Die Arbeitssuchendmeldung ersetzt nicht die persönliche Arbeitlosmeldung. Diese kann man frühestens drei Monate vor Eintritt bei der zuständigen Agentur für Arbeit vornehmen. Ihr werdet etwa 4 Wochen nach dem schriftlichen Examen vom Justizprüfungsamt einen vorläufigen Termin der mündlichen Prüfung erhalten. Dieser ist zwar nur ein voraussichtlicher Termin, für das Arbeitsamt ist das aber ausreichend. Hier scheint es offenbar aber regionale Unterschiede zu geben. Das wird wohl daran liegen, dass die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit das Prozedere des 2. Staatsexamens nicht kennen. Also beharrt darauf, dass dieser voraussichtliche Termin ausreicht, denn in der Regel findet Eure Prüfung auch an diesem Tag statt. Die Formalien werden Euch in der Agentur für Arbeit erklärt. Ihr werdet dort einige Unterlagen bekommen. Für diejenigen, die ihre Wahlstation im Ausland machen, sollten dies rechtzeitig vor dem Abflug machen, damit man nicht in Zeitnot kommt.

Für den Bezug von "ALG I" braucht Ihr eine Verdienstbescheinigung, die Ihr bei der Meldung bereits erhalten werdet. Die Bescheinigung des Arbeitgebers über das Gehalt kann allerdings erst mit Ende des Referendariats ausgefüllt werden. Das erledigt die Hessische Bezügestelle in Wiesbaden. Empfehlenswert ist es, diese Bescheinigung schon mal der Bezügestelle zu schicken mit einem Schreiben, dass diese es dann zurückschicken soll, wenn das genaue Ende bekannt ist. Vorteil ist, dass Ihr die Bescheinigung dann bereits vor der mündlichen Prüfung habt und somit den Antrag schon vorher abgeben könnt. Dann bekommt Ihr auch relativ schnell einen Bescheid. Referendare erhalten 60 % des Lohnes, was etwa 460 Euro entspricht. Mit Kind erhält man 67%. "ALG I" erhält man für 1 Jahr.

Sobald man "arbeitssuchend" gemeldet ist, kann man sich einen "Antrag auf Bewerbungskosten" geben lassen. Pro Bewerbung bekommt man 5 Euro pauschal, aber nur max. 50 Bewerbungen im Kalenderjahr. Während der Arbeitslosigkeit bezahlt die Agentur für Arbeit die Beiträge zur Krankenversicherung und Sozialversicherung. Bezüglich der Rentenversicherung bekommt man dann noch einen Brief von der Hessischen Bezügestelle wo man angeben muss, ob man Richter oder sonstiger Beamter wird oder sich als solcher beworben hat. Ansonsten wird man nachversichert (kompliziertes Verfahren, geht aber alles automatisch).

Sollen Beitrage an das "Versorgungswerk der Rechtsanwälte" einbezahlt werden, ist dies nur innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden aus dem Referendariat und nur auf Antrag möglich. Siehe auch hierzu das Merkblatt der Hess. Bezügestelle (bei den Downloads / Sonstiges).

Eine Nebentätigkeit während der Beziehung von "ALG I" muss genehmigt werden. Unter 15 Wochenstunden und höchstens 165 Euro. Ausnahmen gibt es für die Nebentätigkeiten, die schon seit einer längeren Zeit (> 1 Jahr) ausgeübt werden.

Teilweise bezahlt die Agentur für Arbeit auch Fortbildungskurse, darunter auch Theoriekurse von Fachanwaltslehrgängen. Ob diese bezahlt werden hängt von den persönlichen Umständen ab. Insbesondere werden manche Kurse der "Steuer- und Wirtschafts-Akademie" (www.swa.de) übernommen.

Jobsuche

Bezüglich der Jobsuche ist man auf sich alleine gestellt. Die Wahrscheinlichkeit dass die Agentur für Arbeit einen Juristen vermittelt, ist gleich null. Man sollte sich den Internet-Jobbörsen und der Tagespresse widmen und natürlich auch dem Stellenmarkt der NJW. Einen Überblick über die Jobbörsen im Internet findet ihr hier:

http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/links/jobboersen.php

Gehaltsübersicht - Einstiegsgehälter

Es dürfte ja mittlerweile bekannt sein, dass wohl ein keinem anderen Berufsfeld die Einstiegsgehälter von Juristen derart stark variieren. Während manche internationale Großkanzleien bereits Einstiegsgehälter von EUR 100.000 plus Bonus zahlen, bewegen sich andere Gehälter wohl grade über dem Existenzminimun. Einen Überblick findet man auch bei http://www.azur-online.de/

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Einstiegsgehalt von monatlich EUR 1000 brutto für junge Rechtsanwälte sittenwidrig ist. Darüber hat die FAZ in ihrer Ausgabe vom 11.02.2008 berichtet. Der Auszug befindet sich bei den Downloads.

Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Bewertung der 2. Staatsprüfung

Juristen und Mediziner gehören zu den streitsüchtigsten Absolventen, was die Anfechtung von Noten betrifft. Grundsätzlich klagen meist die, die erneut nicht bestanden haben, aber auch gegen bestimmte Noten wollen sich manche wehren.

Gegen das Endzeugnis, welches ein Verwaltungsakt darstellt, findet ein Widerspruchsverfahren statt, § 23, 47 II JAG. Allerdings kann man nicht einzelne Noten anfechten, sondern nur das Zeugnis insgesamt. Der Widerspruch ist beim JPA Wiesbaden einzulegen. Eine Begründung ist hier, trotz den Regelungen in der VwGO, zwingend erforderlich, da nur so auch eine Überprüfung stattfinden kann. Die Aufsichtsarbeiten können nur innerhalb eines Monats nach Erhalt des Zeugnisses eingesehen werden, §§ 35, 9 JPO. Ein schriftlicher Antrag ist nicht zwingend notwendig, man kann auch einfach so beim JPA vorbeischauen, idR zwischen 9 und 12 Uhr. Da man nur einmal diese Möglichkeit der Einsichtnahme hat, sollte man sich auch entsprechend Zeit nehmen. Bezüglich der Erfolgsaussichten bei Anfechtung von schriftlichen Prüfungsarbeiten sollte man sich vorher bei Juris mal schlau machen, was genau erfolggsversprechend sein kann. Bei der mündlichen Prüfung wird kein Wortprotokoll erstellt, das BVerfG hat das auch nicht für nötig gehalten. Will man sich daher gegen die Benotung von einzelnen Leistungen oder des Aktenvortrags wehren, sollte man direkt im Anschluss an die mündliche Prüfung eine schriftliche Bewertung beantragen und dies entpsrechend protokollieren lassen. Man kann nur empfehlen, einen befreundeten Referendar als Zuschauer mitzunehmen, und, wenn man sich gegen die Noten wehren will, von den mitgeprüften Referendaren umgehend ein Gedächtnisprotokoll anfertigen zu lassen, um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden.

Wenn man hier Widerspruch einlegt, werden die Prüfer idR aufgefordert, eine Stellungnahme zu Euer Begründung abzugeben. Da das meist lange dauert und auch die Erinnerung der Prüfer begrenzt ist, sollte man schnellstmöglich Widerspruch einlegen, um keine Verwirkung zu erreichen, auch wenn das Zeugnis keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Sollte man nach drei Monaten keine Rückmeldung auf seinen Widerspruch erhalten haben, so sollte man gemäß § 75 VwGO direkt klagen, wobei bei mündl. Prüfungsleistungen der vorläufige Rechtsschutz im Vordergrund stehen wird, da mit dem Zeitablauf auch die Erinnerung der Prüfer schwindet.

Die Erfolgschancen können sehr schwer abeschätzt werden, so ist aber meist eine Klage wenig erfolgsversprechend. Auch nach er Juristenentscheidung des BvergG (NJW 1991, 2005), nachdem eine vertretbare Meinung nicht als falsch gewertet werden darf, hat daran nichts geändert. Die Prüfer können sich recht unproblematisch mit dem Stichwort "Beurteilungsspielraum" herausreden. Daher sollte man in der mündlichen Prüfung stets einen Kollegen bitten, als Zuhörer teilzunehmen. Dieser soll dann ein Gedächtnisprotokol anfertigen. So kann man zumindest einen Zeugen anbieten. Dies gilt insbesondere für den Aktenvortrag, da dort die anderen Prüflinge in der Regel nicht dabei sind und somit als Zeugen regelmäßig ausfallen.

Bezüglich der Anhebung von Noten noch ein interessantes Urteil des OVG Münster (Leitsatz):

Bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang beim Zweiten Juristischen Staatsexamen von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote abgewichen werden soll, ist es erforderlich, dass sich der Prüfungsausschuss einen Gesamteindruck über den Leistungsstand des Prüflings verschafft. Hierbei hat er auch die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen (Aufgabe der Rechtsprechung des OVG Münster [22. Senat], NWVBl 1997, 380). OVG Münster, Urteil vom 9. 1. 2008 - 14 A 3658/06 = NVwZ 2008, 1037

Die Entscheidung wird besprochen in NVwZ 2008, 968. Vermutlich lässt sich die Argumentation auch auf das HessJAG übertragen, so dass vermutlich vermehr auch die Stationsnoten zum Zuge kommen werden. Das sollte man folglich nicht unterschätzen. Auf der anderen Seite war es (wohl) die Praxis der letzten Jahre, das zum Zeitpunkt der mündlichen Prüfung noch nicht mal alle Stationsnoten vorlagen (insb. der Wahlstation). Fraglich ist, wie das in Zukunft gehandhabt wird.

Im Übrigen sei hier auf die sehr guten Bücher von Alpmann Schmidt, Prüfungsrecht, 2003 und Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht verwiesen.

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