Wer? Wo? Was?

Das kleine Referendariats-ABC

Änderung in den persönlichen Verhältnissen

Wie etwa Umzug, Heirat, Geburt eines Kindes etc., sind dreifach unter Beifügung der entsprechenden Urkunden bei der Referendarsgeschäftsstelle (Frau Kränkel) anzuzeigen. Vordrucke sind ebenfalls dort erhältlich.

 

Anwaltverein
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 030/726152-0, Fax: 030/72 6152-190, email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.anwaltverein.de - Der Deutsche Anwaltverein ist eine Interessensvertretung der Deutschen Anwaltschaft.

Der örtliche Anwaltverein in Darmstadt ist der Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V., www.anwaltverein-darmstadt.de.
Interessant ist der DAV-Ratgeber „Praktische Hinweise für junge Anwälte“, den man gegen eine Schutzgebühr von 5 € beim DAV beziehen kann. Er beinhaltet Aufsätze und Artikel von diversen Rechtsanwälten zu den Themen: Der Beruf als Anwalt, Kanzlei, Spezialisierung etc. – http://anwaltverein.de/berufsstart/dav-ratgeber.

Arbeitsrechtslehrgang
Findet gemäß § 27 JAO in der Regel im sechsten oder siebten Monat der Anwaltsstation im Arbeitsgericht Darmstadt statt. Über die Teilnahme wird eine Bescheinigung ausgestellt (ohne Leistungsbewertung), die zum Zeugnisheft genommen wird. Für den Arbeitsrechtslehrgang werden meist folgende Bücher von den Lehrgangsleitern empfohlen: „Übersicht über das Recht der Arbeit“ oder „Übersicht über die soziale Sicherheit“, die vom Bundesarbeitsministerium herausgegeben werden. Sie können beim DVG-Verlag in Meckenheim, Tel. (02225) 926-122, Telefax (02225) 926-135, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bestellt oder direkt vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung – Referat Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: (030) 2007-0 bezogen werden.

Arbeitsgericht
Steubenplatz 14, 64293 Darmstadt.

In diesen Räumlichkeiten wird die schriftliche Prüfung in Darmstadt abgelegt. Es besteht die Möglichkeit die Gesetze und Kommentare während des Prüfungsverfahrens dort im Raum zu belassen.

Arbeitslosmeldung

Muss spätestens 3 Monate vor Beendigung des Referendariats bei der Bundesagentur für Arbeit erklärt werden.


Arbeitstagung
Rechtsgrundlage ist § 28 JAO. Jeder Referendar soll an mindestens einer Arbeitstagung teilnehmen. Frühzeitige und mehrmalige Anmeldung ist meist erforderlich. Die Broschüre der angebotenen Arbeitstagungen erhält man während der zivilrechtlichen Einführungs-AG. Ansonsten werden die neuen Programme jeweils ca. Oktober/November durch die Referendarstelle (Frau Kränkel), das RP für die Verwaltungsstation und durch das OLG für die Wahlstation verteilt und sind auch im Internet zu finden: http://www.justizakademie.hessen.de. Bei begehrten Arbeitstagungen ist oft eine Teilnahme erst in der Verwaltungs- oder Wahlstation möglich. AGs können eine Arbeitstagung auch als Gruppe buchen, der Erfolg von Gruppenanmeldungen dürfte jedoch sehr gering sein, da dienstältere Referendare bevorzugt aufgenommen werden und dadurch Plätze fehlen.

Die Tagungen werden ca. sechs Wochen vor dem Termin endgültig bestätigt. In Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, nach diesem Zeitpunkt freigewordene Plätze zu besetzen (Tipp: In Wiesbaden anrufen). Zuständig für die Verteilung der Plätze ist die Hessische Justizakademie in Wiesbaden (Frau Hesse 0611/4680672 oder Frau Menkovic 0611/4680673; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Genaueres findet sich in der Broschüre oder im Internet. Die Bescheinigung über die Arbeitstagung ist zur Personalakte zu reichen (beim LG über Frau Kränkel).

Ausbildung
Das Ministerium der Justiz kann eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst auf Antrag bis zu sechs Monate auf den Vorbereitungsdienst anrechnen. Der Antrag kann vor Aufnahme des Vorbereitungsdienstes gestellt werden. (§ 29 VIII JAG)

Ausweis
Berechtigt zum Betreten aller Justizgebäude ohne Kontrolle. Bei Verlust, sofort der Dienststelle (Frau Kränkel) melden!

Bericht über die Ausbildung
Neben der Möglichkeit, Kritik unmittelbar und spontan gegenüber dem Ausbilder der AG kundzutun, gibt es eine weitere Möglichkeit, Kritik zu üben und dem Ausbilder selbst und dem Ministerium mitzuteilen. Der Evaluationsbogen ist eine Beurteilung über die Ausbilder und die Ausbildung als solche durch die Auszubildenden. Ihr könnt und sollt hierzu den Vordruck auf einer der letzten Seiten nutzen. Außerdem könnt Ihr Eure Meinung in der passenden Rubrik des Forums www.recht-online.net äußern.

Zudem gibt es in der dropbox der Darmstädter Rechtsreferendare eine Liste über Erfahrungen aus der Verwaltungs- und Anwaltsstation.

Berufsunfähigkeitsversicherung
Werdet Ihr berufs- oder erwerbsunfähig, dann werdet Ihr entlassen und bei der BfA versichert. Daher ist der Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erwägenswert. Es gibt große Unterschiede in den Tarifen. Vorteilhaft sind in der Regel die berufsständischen Versicherer.

Bescheinigungen & Beglaubigungen
Bescheinigungen und Beglaubigungen für das Referendariat (z.B. für Fachzeitschriftenbezug, Erlass der Kontoführungsgebühren bei manchen Banken und Sparkassen etc.) erteilt die Referendarstelle beim Landgericht. Bescheinigungen über die Höhe der Unterhaltsbeihilfe erteilt die Hessische Bezügestelle ca. drei bis vier Wochen nach Dienstantritt.

Bibliotheken
Universitäts- und Landesbibliothek (Magdalenenstraße 8, 64289 Darmstadt), Gebäude/Raum: S1/20), Tel. (06151) 16-76211
Mo.-So. 00:00 - 24:00 Uhr

http://www.ulb.tu-darmstadt.de


Stadtbibliothek Darmstadt/Hauptstelle im Justus Liebig Haus (Große Bachgasse 2, Darmstadt) Tel. (06151) 13-2757
Di. & Do 09:00-19:00 Uhr
Mi. & Fr. 10:00-17.00 Uhr
Sa. 10:00-16:00 Uhr
http://www.stadtbibliothek.darmstadt.de

Bibliotheken im LG Darmstadt:

Zivilrecht (Gebäude A, 1.OG, Zimmer A 113, Mathildenplatz 13, Darmstadt)
Bibliothek bei der Staatsanwaltschaft (Gebäude D, 4. OG, Mathildenplatz 12, Darmstadt)
Mo.–Do. 08.00–15.30 Uhr (sofern zwei Angestellte vor Ort sind, sonst Pause 12:00-12:30)

Fr. 08:00-13:00

In der Landgerichtsbibliothek besteht die Möglichkeit, für dienstliche Zwecke zu kopieren. Von Zeit zu Zeit werden dort auch Vorauflagen von Büchern ausrangiert.

Darmstadt

Deine neue Heimat (oder zumindest Stammdienstort). 150.000 Einwohner. Führt den Titel Wissenschaftsstadt aufgrund vielfältiger Wissenschaftsinstitutionen: TU, zwei Fachhochschulen, 40.000 Studenten, drei Fraunhofer-Gesellschaften, Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI), europäischen Raumfahrtbehörden ESA/ESOC, EUMETSAT, und Weiterem. Deutsches Zentrum des Jugendstils (Mathildenhöhe). Aufgrund seiner großherzoglichen Vergangenheit vielfache Park- und Schlossanlagen. Früherer Hauptstadtwürde ist das Privileg geschuldet – parallel zu Kassel – die Senate des OLG Frankfurt für den Zuständigkeitsbereich des LG Darmstadt vor Ort zu haben. Damit hat Darmstadt quasi AG, LG und OLG an einem Platz. Darmstadt hat eine bunte kulturelle Szene, die für jeden etwas bietet.

 

Dienstaufsicht
Während der Zivilrechts-, Strafrechts- und Anwaltsstation führt der Präsident des Landgerichts die Dienstaufsicht, während der Verwaltungsstation der Regierungspräsident in Darmstadt und während der Wahlstation der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt. Änderungen des Personenstandes (Heirat etc.) und ein Wohnsitzwechsel müssen dem jeweiligen Dienstvorgesetzten schriftlich mitgeteilt werden.

 

Dienstbefreiung

Gibt es auf Antrag bei Geburt eines Kindes, Trauerfall im engeren Familienkreis etc.

Für Wehrübende Reservisten wird die Freistellung nach Arbeitsplatzschutzgesetz gewährt.

Einführungs-AG
Einführungs-AGs nach § 24 JAO finden mit Ausnahme der Wahlstation zu Beginn jeder Station statt und dauern in der Zivilstation und Rechtsanwaltsstation zwei Wochen, ansonsten eine Woche. In dieser Zeit werden weder Urlaub noch Dienstbefreiung gewährt.

Evaluation
Die Evaluation soll dazu dienen, den AG-Leitern ein Feedback über die AG zu vermitteln und den Landessprecherinnen einen Überblick über die Lage im Landgerichtsbezirk zu ermöglichen. Hierzu erhalten die AG-Sprecher von den Landessprecherinnen Fragebögen, die sie innerhalb der AG verteilen und einsammeln sollen. Anschließend werden die Fragebögen von den AG-Sprechern anonymisiert, nach einem bestimmten Schlüssel ausgewertet und an die Landessprecherinnen zurückgegeben. Den Bogen könnt Ihr auf der Homepage der Referendare www.referendare-darmstadt.de downloaden.

Examen
Am Beginn des 9. Monats der Anwaltsstation werden acht Klausuren ge­schrieben. Der Stoffkatalog ist auf der Seite des JPA unter dem Punkt „2. Staats­prü­fung“ veröffentlicht, dort finden Ihr auch die (unverbindlichen!) Klausurtermine.

Orte: Darmstadt oder Frankfurt (auch GI, MR, KS möglich)

Die mündliche Prüfung besteht aus einem Aktenvortrag (aus dem Gebiet des Schwer­punkt­be­reiches der Wahlstation) und daran anschließend drei Gesprächs­ab­schnitten (§ 50 JAG). Dabei wird auf die Wahlstation nicht speziell eingegangen!

Orte: Frankfurt oder Wiesbaden (auch GI, MR, KS möglich)

Im Rahmen der Ausbildungsreform für das erste Staatsexamen wurde Erb- und Familienrecht wieder als Pflichtfach eingeführt. Im zweiten Staatsexamen wird dies auch abgeprüft.. Dies gilt für alle Referendare, die nach neuem Prüfungsrecht ihr erstes Examen absolviert haben.

Die Hilfsmittel, die Ihr für das 2. Staatsexamen braucht, findet Ihr auf der JPA-Seite.

Fahrtkosten

Für Erstattung von Fahrtkosten aufgrund dienstlicher Erfordernisse, siehe: Reisekosten

Für Hinweise zu günstigen Varianten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, siehe: ÖPNV und Zweitstudium

 

Freizeitgestaltung in Darmstadt

Für Nachtschwärmer unverzichtbare erste Anlaufstelle: www.partyamt.de

Städtische Badeanstalten: http://www.darmstadt.de/?2339 zudem Hochschulbad und Jugendstilbad.

Naherholungsgebiete: Oberwaldhaus & Steinbrückerteich (Minigolf, Tretboot, Grillen etc.): Mit dem F-Bus zur Endhaltestelle „Oberwaldhaus“; Park Rosenhöhe & Oberfeld + Café im Hofgut Oberfeld; Mathildenhöhe; Ludwigshöhe mit Klausel in Bessungen und einem wunderbaren Blick über Darmstadt bis nach Frankfurt und zum Taunus

 

Freizeitveranstaltungen in und um Darmstadt:

1. Mai: Weinlagenwanderung Zwingenberg-Bensheim-Heppenheim (Volksfest in den Winbergen)

Letztes April-WE: Tanz in den Mai in Bessungen (Live-Musik in allen Kneipen)

Letztes Mai-WE: Schlossgrabenfest (kostenloses OpenAir-Festival in der Innenstadt)

Erstes Juli-WE: Heinerfest (Volksfest in der Innenstadt: Buden, Konzerte, Flanieren)

Anfang September: Live-Musiknacht in den Kneipen im Watzeviertel (Martinsviertel)

 

Staatstheater, diverse Kleinkunstangebote und ehrenamtliche Theater, Kinos, Kletterhalle, Kletterwald, Eissporthalle, Zoo Vivarium, SV 98-Drittligafußball

 

Gehalt

Siehe Unterhaltsbeihilfe

Geschäftsstelle der Referendare
Siehe: Referendarsgeschäftsstelle

 

Hessen

Dein Dienstherr! 6 Millionen Einwohner. Landesfarben Rot und Weiß. Eines der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Wohlhabend, vielfältig, einzigartig. Die Heimat des Ebbelwois.

 

Hessische Gesetze

Offizielle Landesseite unter www.rv.hessenrecht.hessen.de

Die Seite www.landesrecht-hessen.de ist mit Vorsicht zu genießen, da dort auch Gesetze zu finden sind, die nicht aktuell sind (was aber unter Umständen sinnvoll sein kann, wenn man gerade das sucht).


Juristenausbildungsgesetz
Das Hessische JAG findet Ihr unter: www.rv.hessenrecht.hessen.de


Juris
Rechnergestütztes Informationssystem zum schnellen Auffinden maßgeblicher Entscheidungen.
Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, im Juristischen Seminar der Universität Frankfurt Ju­ris oder Beck-Online zu nutzen und sich Fundstellen als URL (von überall via Internet dann ab­rufbar) „ausdrucken“ zu lassen.
Für die Dauer der Ausbildung in der Zivil- und Strafstation bekommt jeder Referendar einen Zugang eingerichtet und die Zugangsdaten automatisch per Post zugesandt. Wer in der Wahlstation bei einem Gericht arbeitet, kann sich dann an das OLG wenden, um wieder einen Zugang zu erhalten.

Justizprüfungsamt
Hessisches Ministerium der Justiz, Justizprüfungsamt – Prüfungsabteilung II (Zweite juristische Staatsprüfung), Luisenstr. 13, 65185 Wiesbaden, Tel: (0611) 32-2771, Fax: (0611) 32-2994 – www.jpa-wiesbaden.justiz.hessen.de

Kantinen
Im 4. Stock des RPs ist eine Kantine mittags geöffnet.

Im Erdgeschoss des OLG/Polizei ist eine Kantine mittags geöffnet.

Klausurenkurs
Klausurenkurse werden am LG für die Bereiche Zivilrecht, Strafrecht und Zwangsvollstreckungsrecht angeboten. Weitere Klausuren werden am RP angeboten. Die Teilnahme wird grundsätzlich jedem Referendar ab der Strafrechtsstation empfohlen. Die Termine können auf dem „Schwarzen Brett“ im Referendarszimmer entnommen werden und sind auf der Homepage www.referendare-darmstadt.de veröffentlicht.

Es besteht auch die Möglichkeit am Klausurenkurs am VG, Adalbertstraße 44 – 48, 60486 Frankfurt am Main teilzunehmen (www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de).

 

Klausurenarten

Z I = Schwerpunkt: materielles Recht (Urteil, kann auch RA-Klausur sein)

Z II = Schwerpunkt: Prozessrecht (meist Zwangsvollstreckung, aber auch Eilrechtsschutz möglich)

Z III = RA-Klausur

AW = Arbeits- oder Wirtschaftsrecht

[In allen Klausuren kann unabhängig vom Inhalt auch eine RA-Bearbeitung gefordert sein]

S I = Strafrecht aus StA-Sicht

S II = Strafrecht aus Gerichtsperspektive (Urteil o. Revision)


Krankmeldung
Während der Zivil-, Straf- und Anwaltsstation muss unmittelbar am ersten Krankheitstag Frau Kränkel telefonisch informiert werden, sowie der Einzelausbilder und der AG-Leiter.

Bei einer Krankheit, die länger als drei Tage dauert, muss umgehend ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Bei der Zählung der Krankheitstage müssen auch die Feiertage und Wochenenden mitberechnet werden! Am Tag des erneuten Dienstantritts ist Frau Kränkel hiervon zu unterrichten. Das gleiche gilt für die Wahlstation beim Amts- oder Landgericht.

Bei einer Erkrankung, die länger als einen Monat dauert, wird Euch die Dienststelle zu einer amtsärztlichen Untersuchung auffordern.

Lohnsteuerkarte /(ELStaM)
Die aktuelle Lohnsteuerkarte bzw. neu die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale muss umgehend an die Hessische Bezügestelle geschickt werden. Dies ist sehr wichtig, weil sonst nur eine verkürzte Unterhaltsbeihilfe ausgezahlt wird.

Mündliche Prüfung
Es besteht die Möglichkeit, an mündlichen Prüfungen als Zuhörer teilzunehmen, sofern die räumlichen Verhältnisse dies zulassen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Die nächsten Prüfungstermine sind den Aushängen und auf der Homepage www.referendare-darmstadt.de zu entnehmen.

Nebentätigkeiten
Nebentätigkeiten wie auch ein Zweit- oder Promotionsstudium sind gemäß § 16 JAO genehmigungspflichtig, nur außerhalb der Dienststunden zulässig und dürfen eine monatliche Arbeitszeit von 50 Stunden nicht überschreiten. Genehmigungen werden nach folgender Maßgabe durch das zuständige OLG erteilt.

Ab der zweiten Station wird eine Nebentätigkeitsgenehmigung in der Regel für 50 Stunden je Monat erteilt, außer es fallen negative Leistungen im Rahmen des Referendariats (= schlechte Noten) auf.

Erforderlich ist in jedem Fall ein Bezug der Nebentätigkeit zur Ausbildung. Im Zuge der Umstellung auf das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis ist damit die Regelung der Nebentätigkeiten etwas liberalisiert worden. Anträge sind auf dem Dienstweg über Frau Kränkel in zweifacher Ausfertigung, gerichtet an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes, einzureichen. Bei Aufnahme der Nebentätigkeit muss die Genehmigung bereits vorliegen.


Oberlandesgericht Frankfurt
Friedrich-Ebert-Anlage 35, 6025 Frankfurt, Tel. (069) 136701, www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de

Die Genehmigungen werden weitestgehend erteilt, selbst in der ersten Station werden sie regelmäßig als Ausnahme zugelassen.

 

ÖPNV

Teilweise wird Referendaren als Auszubildenden ein Azubi-Ticket im RMV ermöglicht. Hier gibt es aber je nach Stelle und Sachbearbeiter seltsamerweise Unterschiede.

Siehe unbedingt auch: Zweitstudium (Semesterticket)


Personalakte
Wird bis zum Ende der Anwaltsstation bei der Stammdienststelle, also beim Landgericht Darmstadt geführt. In der Verwaltungsstation führt das Regierungspräsidium, in der Wahlstation das Oberlandesgericht die Personalakte. Sie enthält die Bewerbung für das Referendariat, die Stations- und Arbeitsgemeinschaftszeugnisse, die Ausbildungsnachweise, die Relation, Urlaubsanträge und Krankmeldungen. Die Personalakte begleitet Euch, falls Ihr in den Staatsdienst gehen solltet, durch das ganze Berufsleben.

Personenstandsänderung und Adressänderung
Diese Änderungen sind an das Hessische Ministerium der Justiz, Wiesbaden, auf dem Dienstweg über Frau Kränkel in dreifacher Ausfertigung abzugeben. Unbedingt mit anzugeben sind die Dienststellennummer sowie die Personalnummer der Besoldungsstelle (aus der Verdienstbescheinigung ersichtlich). Heirat und die Berechtigung zur Führung eines neuen Familiennamens sind durch Vorlage von vier Kopien des im Familienstammbuch befindlichen „Auszugs aus dem Familienbuch“ nachzuweisen.

 

Prüfungsprotokolle
Der Juristische Verlag Juridicus, Hiberniastraße 6, 45879 Gelsenkirchen, Tel.: 0209-945806-35, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sammelt Protokolle der mündlichen Staatsexamensprüfungen. Es ist zweckmäßig, sich bereits ca. vier Wochen vor der eigenen Prüfung dort zu melden, auch wenn die Prüfernamen noch nicht bekannt sind. www.juridicus.de.

Rechtsanwaltskammer
Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main, Tel.: (069) 170098-01 www.rechtsanwaltskammer-ffm.de

Referendarsgeschäftsstelle

Justizgebäude D, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt 4. Stock Zimmer 4.217 - Frau Kränkel -

Tel.: 06151 / 992 – 2417

Fax: (06151) 992-2491

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sprechzeiten:

Mo.- Do. 08:00 – 12:00 & 13:30 – 15:30 Uhr

Fr. 08:00 – 12:00 Uhr sowie nach Vereinbarung

Referendarszimmer

Zimmer 4.216 neben der Referendarsgeschäftsstelle.


Regierungspräsidium Darmstadt
Bestand schon vor dem Land Hessen, das als erstes deutsches Land nach 1945 neugegründet wurde. Unser Ansprechpartner: Herr David

Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt, Öffnungszeiten: Mo. - Do: 08.00-16.30 Uhr, Fr.: 08.00-15.00 Uhr, Tel.: (06151) 12-0, Fax: (06151) 12-6313, www.rp.darmstadt.de oder www.rpda.de

Reisekosten
Zu beantragen über das elektronische System. Zugang für Referendare über den PC im Referendarszimmer 4.216 neben dem Amtszimmer von Frau Kränkel. Falls Dienstreisen mit der Deutschen Bahn AG unternommen werden, muss eine evtl. privat vorhandene BahnCard eingesetzt werden! Es ist stets die günstigste Variante zu wählen (z.B. mit RMV statt ICE). Ab einer Fahrtzeit von 1 Stunde dürfen Fernverkehrszüge genutzt werden.

Die Nutzung eines Kfz ist nicht erstattungsfähig.

Relation
Die Relation ist mit der aus dem juristischen Studium bekannten Hausarbeit vergleichbar. Zu bearbeiten ist eine umfangreichere Originalakte. Die Relation stellt quasi die Abschlussarbeit in der Zivilstation dar. Die zur Verfügung stehende Zeit beträgt zwei Wochen. Die Relation wird in der Personalakte der Stammdienststelle aufbewahrt.

Ob eine Relation zu schreiben ist, wird nicht einheitlich gehandhabt. Der Ausbildungsplan weist hier eine Soll-Vorschrift auf. Jeder Einzelausbilder entscheidet für sich, ob eine Relation geschrieben wird, ansonsten kann eine andere Arbeit in die Personalakte aufgenommen werden.

Rentenversicherung
Referendare sind aufgrund der in § 27 III JAG gewährten Versorgungszusage von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen. www.deutsche-rentenversicherung-bund.de. Für die Zeit nach dem Referendariat ist bei der Übertragung der Zeiten auf ein anderes Versorgungswerk die Jahresfrist einzuhalten. Sprich: Ihr seid verantwortlich dafür zu sorgen, dass beim neuen Dienstherren diese Anwartschaftszeiten angerechnet werden.

Repetitorium
In Darmstadt wird derzeit ein ZPO I und II Repetitorium für das 2. Staatsexamen von Richter Wutz angeboten. Weitere Angebote finden sich am Schwarzen Brett des Referendarzimmers. In Frankfurt gibt es Assessorkurse der Repetitorien Alpmann-Schmidt, Hemmer und Jura Intensiv.

Semesterticket

Siehe: Zweitstudium


Sozialabteilung
Oberlandesgericht Frankfurt – Sozialabteilung, Brunnenstraße 9, 36088 Hünfeld, Tel. (06652) 96840.

Stellenbörse
Auf der Seite www.recht-online.net findet Ihr Aktuelles zur Stellenbörse. Damit soll die Suche nach einer Stelle für die Stationen erleichtert werden.

Steuertipps für Referendare - Literatur
- Referendargehalt und Einkommensteuer, in: JuS 1993, S. 787 – 791
- Steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für Rechtsreferendare, in: JuS 1999, S. 96
- Heft „Steuertipps“ von Alpmann/Schmidt, 1993
- Info-Heft der Verbraucherzentrale Hessen e.V., Berliner Str. 27, Frankfurt am Main

AG-Fahrt-Kosten werden in der Regel als Werbungskosten anerkannt.

Stoffkatalog
Auf der Homepage des JPA Wiesbaden findet ihr einen Stoffkatalog mit den Prüfungsinhalten für das zweite Staatsexamen - www.jpa-wiesbaden.justiz.hessen.de

Studentenausweis, internationaler:

Als Referendar ist man berechtigt für die Ausstellung eines internationalen Studentenausweises. Dieser ermöglicht vielfache Vergünstigungen – insb. bei Eintritten.

Ausgabestellen sind die AStAs der EFH, TUD und h_da sowie „STA Travel“ und „T.O.M.S. Flugreisen“ – beide in der Elisabethenstraße in der Innenstadt.

Weitere Infos über www.isic.de

 

Zu den Vorteilen, die sich ergeben, wenn man an einer Hochschule eingeschrieben ist, siehe: Zweitstudium


Trennungsgeld
Trennungsgeld wird gezahlt. (z.B. Auslandsaufenthalt, Hin- und Rückflug), siehe auch www.recht-online.net. Praktische Relevanz bei Wahlstation, wenn Wohnort mehr als 3 Stunden entfernt ist bei Summierung der Zeit für Hin- und Rückfahrt.

Zuständige Stelle: Hessische Bezügestelle Kassel(!) www.hbs.hessen.de


Vermögenswirksame Leistungen
Werden nicht gewährt. Um staatliche Zuschüsse weiterhin zu nutzen, kann man bei der Bezügestelle den Antrag stellen, dass Beiträge für einen Sparvertrag von der eigenen Unterhaltsbeihilfe geleistet werden. Entscheidend ist, dass die Beiträge direkt vom Gehalt durch den Arbeitgeber abgeführt werden.

Unterhaltsbeihilfe

Durch die Umstellung auf das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis fielen viele mit dem Beamtenstatus verbundene Vorteile weg. Besonders schmerzlich ist dabei die Umstellung von Anwärterbezügen auf eine „Unterhaltsbeihilfe“. Diese beträgt derzeit ohne Familienzuschlag 1030,- Euro brutto, in etwa 900,- Euro netto für Ledige ohne Kind. Zulagen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder vermögenswirksame Leistungen gibt es nicht. Rechtsgrundlage ist die Verordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst und die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
Vom 30. November 2007. Das örtlich und sachlich zuständige Besoldungsreferat ist die Hessische Bezügestelle - Nebenstelle Wiesbaden, Postfach 1567, 65005 Wiesbaden, (Hausanschrift Mainzer Str. 35, 65185 Wiesbaden), Tel. (0611) 344 305 (Frau Welsch oder Frau Plottnik).

Urlaub

Ein Referendar hat Anspruch auf 27 Urlaubstage. 24.12. und 31.12. sind arbeitsfrei. Das Urlaubsjahr beginnt mit dem Tag der Einstellung.

Unter gewissen Umständen gibt es Dienstbefreiung (siehe dort)


Versorgungswerk der Rechtsanwälte des Landes Hessen
Bockenheimer Landstraße 13-15, 60325 Frankfurt am Main, Tel.: 069/713767-0, Fax: 069/713767-30, www.vw-ra-hessen.de

Arbeitslosigkeit
Teilweise gestaltet sich der Einstieg in das Berufsleben schwierig und es müssen im Anschluss an das Referendariat Leistungen des Arbeitsamtes in Anspruch genommen werden. Vergesst nicht, Euch 3 Monate vor der mündlichen Prüfung bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden (www.arbeitsagentur.de). Die Arbeitsbescheinigung, die man bei der Arbeitsagentur erhält und die vom Arbeitgeber auszufüllen ist, ist an die Hessische Bezügestelle mit dem Datum der voraussichtlichen mündlichen Prüfung zu schicken.

Beiträge an das Versorgungswerk sind zu entrichten, sobald der arbeitslose Assessor als Rechtsanwalt zugelassen ist. Maßgeblich für die Beitragshöhe ist das Einkommen aus anwaltlicher Tätigkeit. Ohne solches Einkommen wird der Mindestbeitrag geschuldet. Das Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe unterliegen keiner Beitragspflicht.

Auch während des Bezuges von Arbeitslosenleistungen kann die Befreiung von der Versiche­rungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt werden. Besteht eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, zahlt das Arbeitsamt besondere Beiträge gem. § 29 Abs. 3 der Satzung an das Versorgungswerk, § 207 SGB III.

Weihnachtsgeld
Gibt es leider keines.

Wohngeld
Unter Umständen steht Referendaren ein Anspruch nach dem Wohngeldgesetz (Sartorius Nr. 385) zu. Bei den Sozialämtern gibt es kostenlos die Broschüre „Wohngeld“, aus der weitere Informationen hervorgehen. Der Antrag ist beim Sozialamt des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt am Wohnort zu stellen.

Falls weitere Einkünfte aus Nebentätigkeit bestehen oder in Aussicht stehen, lohnt sich ein Antrag oft nicht (Anträge sind sehr umfassend), da eine Rückzahlungspflicht entstehen kann. Vorab am besten Einkünfte grob überschlagen und in die Wohngeldtabellen schauen.

Zweitstudium

Für viele Referendare von Vorteil. Denn man bekommt einen Juris-Zugang (über das Gericht nur in den ersten zwei Stationen möglich) via VPN und zudem ein Semesterticket. Andere Universitäten haben spezifische Vergünstigungen. TU Darmstadt: freier Eintritt ins Staatstheater Darmstadt & ins Hochschulstadion; Uni Frankfurt: Ausleihe auch aus Lehrbuchsammlung

 

Semetertickets:

TU Darmstadt: RMV + VRN Übergangstarif

Uni Frankfurt: RMV + VRN Übergangstarif

Uni Marburg: RMV + NVV + VRN Übergangstarif + IC/EC-Nutzung DB in Hessen

 

Einschreibetermine (ohne Gewähr):

Darmstadt: 15.01./15.07.

Frankfurt: 28.02./31.08.

Marburg: 28.03./27.09.

 

Ein Zweitstudium bedarf der Genehmigung (wie Nebentätigkeit). Antrag über die Referendarsgeschäftsstelle.

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